Politik der Optionen

Je mehr ich über unsere gegenwärtige Politik nachdenke (Demokratie ist eine Lüge / ist Demokratie noch zeitgemäss? / Ein Vorschlag (nicht von mir) für ein neues System: Meritdemokratie ), desto mehr habe ich das Gefühl: Wir machen irgend etwas falsch.

Klar, Demokratie ist fair, es unterstützt die Mehrheit der Bürger. Warum streben wir nicht ein System an, dass ALLE (oder zumindest den grössten Teil, 90%) der Bürger unterstützt?

Ausserdem, sieht man ja jetzt gerade in Deutschland, dass selbst frisch gewählte Politiker Wort brechen. 2 Wochen vor der Wahl: Es wird keine Impfpflicht geben. 1 Woche nach der Wahl: Wir sehen keine roten Linien mehr.

Blöd ist, dass der Mensch nur zu schnell vergisst. Nein es sind nicht 80 Jahre (seit dem 2. Weltkrieg), ich glaube es ist eher so 2-3 Jahre und alles ist vergessen.

In der Schweiz mit der direkten Demokratie können wir ja, so glauben zumindest viele, direkten Einfluss nehmen. Wir können Verfassungsinitiativen oder Gesetzesreferenden starten.

Doch, das glaube ich ganz fest, die Medien spielen hier eine entscheidende, weil extrem beeinflussende Rolle.

Hätten wir eine Politik der Optionen, dann wäre dieses links/rechts, schwarz/weiss, konservativ/linksliberal, sozialistisch/marktwirtschaftliche Geplänkel nämlich gar keins: Wir dürften uns für eine Lösung, die uns genehm ist, entscheiden.

Ein paar Beispiele aus der Schweiz. Diese Beispiele sind bewusst extrem formuliert. Es sind nur Beispiele. Vielleicht hat du bessere Beispiele über die wir diskutieren können.

Jagdgesetz

Beim Referendum zum Jagdgesetz wurde fast ausschliesslich über den Wolf diskutiert und deshalb das neue Gesetz auch abgelehnt.

Allerdings wurde damit auch der erweiterte Schutz für Wild und viele Vögel abgelehnt.

Warum dürfen wir nicht, bevor das Gesetz formuliert wird, wählen. Dann würden die 10 Punkte die man mit einem neuen Gesetz regeln will separat gelistet: Wolf schützen ja/nein, Vögel schützen ja/nein, Geld für Wildschutz bereitstellen ja/nein. Wenn man die Resultate dann noch kantonal auswerten würde gäbe es ein Gesetz wie folgt:

Kanton Graubünden erhält Geld für Wildschutz, darf den Wolf schiessen und muss den Abschuss der Wildvögel reduzieren. Kanton Wallis darf den Wolf nicht schiessen, kriegt kein Geld für Wildschutz und muss ebenfalls Abschuss von Wildvögeln reduzieren.

Für den Rest der Schweiz gilt: Wolf darf nicht geschossen werden, Kantone erhalten Geld für Wildschutz und Vogelabschuss muss reduziert werden.

Und fast die ganze Schweiz wäre zufrieden.

Asylantenproblematik

Es gibt viele die würden tausende mehr Asylanten aufnehmen, während es aber auch viele gibt, die das nicht wollen.

Warum trennt man nicht Städte/Einkaufszentren/Schulen. Also rein schweizerische Städte/Einkaufszentren/Schulen, und gemischte Städte/Einkaufszentren/Schulen. Dann kann jeder wählen wo er wohnen, einkaufen oder seine Kinder in die Schule schicken will.

Oder man könnte jedem der Ausländer aufnehmen will 20% mehr Steuern verlangen, sie müssten Platz bei sich zuhause schaffen für die Asylanten. Dann geht ein Teil dieser Mehreinnahmen in die Integration der Asylanten, und der Rest wird an diejenigen ausgezahlt die keine (oder keine mehr) Asylanten wollen.

Man könnte auch beides verbinden Ideen verbinden

Und fast die ganze Schweiz wäre zufrieden.

Klimathematik

Jedem dem Klima wichtig ist, könnte man 20% mehr Steuern abknöpfen. Weil die neue Energiepolitik, bzw. was daraus entstehen soll, muss ja finanziert sein. Aber die mit Klimaerwärmung nichts anfangen können, die zahlen nach wie vor den “normalen” Benzinpreis, also ohne die Grünsteuer obendrauf.

Und fast die ganze Schweiz wäre zufrieden.

COVID

Warum erhalten Massnahmenkritiker keine Optionen? Zum Beispiel: Opt-out aus möglicher Intensivpflege bei COVID Erkrankung. Oder seit langem bekannte Medikamentencocktails die wirksam sind eine COVID Erkrankung im Keim zu ersticken.

Damit wäre die Intensivstationen der Spitäler weniger belastet. Wer Panik hat, trägt Maske und lässt sich impfen, wer nicht, trägt halt dann die von ihm gewählten Konsequenzen falls er ernsthaft krank wird.

Und wenn zuviel Leute Panik hätten, das glaube ich aber nicht, weil die nämlich nicht erst geschürt werden müsste, aber sagen wir mal es gibt Panik, dann könnte man denen die Panik haben, 1000 CHF zusätzlich abknöpfen um in den Ausbau der Intensivstationen stecken.

Bei den Referenden zum COVID Gesetz hätte man das Volk separat über finanzielle Hilfen an Unternehmen und die künftigen Rechte des Bundesrates abstimmen lassen können.

Dann hätten viele gestimmt: Geld ja, Zertifikat nein.

Wobei wenn die finanziellen Hilfen dann über zusätzliche Steuern beglichen werden müssten, natürlich nur von denen die das wollen, dann würde evtl. auch ein Ja zur finanziellen Hilfen nicht zustande kommen.

Und fast die ganze Schweiz wäre zufrieden.

Altersvorsorge

Warum stellt man nicht ein System bereit, wo bis zum Beispiel alle bis 35 Jahre ins gleiche System einzahlen. Danach entscheidest du dich für Varianten: will ich mit 60/65/70 pensioniert werden. Abhängig von dieser Wahl werden dann entsprechend Beiträge erhoben. Entscheidet man sich später um, zahlt man was fehlt nach, oder erhält zurück, und wechselt in ein anderes System.

Und fast die ganze Schweiz wäre zufrieden.

Erbrecht

Viele Link fordern ein ziemlich radikales Erbrecht. Warum hat man hier keine Optionen? Ich könnte mir vorstellen: Wer eine Firma mit 50 Mitarbeitern erbt und diese Firma anschliessend mindestens 10 Jahre erfolgreich weiterführt, sprich nur normale Fluktuation hat, muss keine Erbschaftssteuer zahlen. Er leistet einen Dienst an die Allgemeinheit.

Jemand aber der der 100 Millionen in Aktien erbt, diese verkauft und sich auf Yachten, in Villas, ein schönes Leben macht: der soll 50% Erbschaftssteuer zahlen. Der hat das nicht verdient.

Fazit

Wenn wir anstatt über fixe Gesetze, über die Wünsche des Volkes abstimmen würden, dann könnte man in vielen Bereichen einen Grossteil des Volkes, und nicht nur 52% sondern eben 90% oder mehr, zufriedenstellen.

Ausserdem gäbe es diese “Arenen” nicht mehr, wo sich Kampfhähne für/gegen etwas die Augen auskratzen. Man könnte “runde Tische” organisieren und “Wünsche der Bevölkerung” abholen um dann die Wahlzettel mit entsprechenden Varianten auszugestalten.

Und ich glaube auch nicht, dass es Diskussionen gäbe über die finanziellen Ausgleiche für diejenigen welche Massnahmen (Asylpolitik/Klima/COVID) nicht unterstützen. Warum: Wenn es mir wichtig ist, Bio zu essen, dann kaufe ich auch Bio. Bin ich nicht bereit für Bio zu zahlen, dann ist es mir nicht wichtig genug.

Das würde vielleicht sogar helfen gewisse “Perspektiven” von gewissen Leuten wieder grade zu biegen.

Diese Taktik/Strategie/Idee würde also Entscheidungen, bzw. deren Auswirkungen, näher an den Bürger herantragen. Sagen: ja nehmen wir mehr Asylanten auf, solange die nirgends zu sehen sind, ist einfach. Musst du aber einen bei dir wohnen lassen, dann hört der Spass evtl. schnell auf.

Sagen: ja Klima schützen, aber nichts dafür zahlen zu wollen ist einfach. Würde in den Steuern gezeigt werden: 5% der Steuern gehen für Klima drauf, würde sich vielleicht man einer überlegen ob ihm das Klima wirklich so wichtig ist.

Und wie immer: schreib mir einen Kommentar, was du gut/schlecht findest, was man ändern müsste und warum.